Bußgeld und Fahrverbot

Fahrverbot: Einstellung eines Fahrers während der Dauer des Fahrverbots ( Selbstständiger/Unternehmer )

OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2010, DAR 8/2011

Eine eingehende Erörterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann erforderlich werden, wenn das Gericht ein Absehen vom Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung mit der Begründung ablehnt, der als Alleinunternehmer tätige Betroffene könne während der Dauer des 3monatigen Fahrverbots einen Fahrer einstellen.

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